Aktionsplan
Jugendbeteiligung

Der Landesjugendring NRW setzt sich seit vielen Jahren für eine strukturelle Verankerung von Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein. Was lange Zeit „Jugendstrategie“ hieß, heißt jetzt „Aktionsplan Jugendbeteiligung“. Die Landesregierung in NRW hat den Aktionsplan Jugendbeteiligung in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Zum Aktionsplan Jugendbeteiligung ist öffentlich wenig bekannt geworden. Fakt ist, dass eine Strategie entwickelt werden soll, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen strukturell verankert werden kann.

Was die Landesregierung bisher zum Aktionsplan Jugendbeteiligung offiziell gesagt hat:

„In einem partizipativen Prozess werden wir einen „Aktionsplan Jugendbeteiligung“ erarbeiten und umsetzen. Die Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung und der Jugendringe vor Ort werden unter stärkerer Berücksichtigung der „Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in NRW“ Bausteine dieses Aktionsplans sein.“

Auszug Koalitionsvertrag CDU NRW und Bündnis 90 / Die Grünen NRW, 23. Juni 2022

Unsere Vision von einem Aktionsplan Jugendbeteiligung

Hier geht’s zur Version mit Untertiteln.

Wir wollen, dass ein Aktionsplan Jugendbeteiligung strukturell die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen absichert.

Dazu gehört für uns zum Beispiel…

Die Beteiligung von Jugendvertretungen in NRW
- Jugendvertretungen sind wichtige politische Stimmen von jungen Menschen in NRW.
  In Nordrhein-Westfalen gibt es verschiedene Interessenvertretungen für junge Menschen:
  - Der Landesjugendring NRW vertritt die Interessen von Millionen Kindern und Jugendlichen in Jugendverbänden und Jugendringen.
  - Die Landesschüler*innenvertretung (LSV) vertritt etwa 3 Millionen Schüler_innen in NRW, unterstützt örtliche Schülervertretungen und setzt sich bei Schulthemen ein.
  - Der Kinder- und Jugendrat NRW ist die Landesvertretung aller Kinder- und Jugendgremien und fördert den Austausch und die Vernetzung zwischen ihnen, um sich gemeinsam für politische Anliegen einzusetzen.
  - Jugend vertritt Jugend (JvJ NRW) ist die Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen und setzt sich für ihre Anliegen ein.
- Gemeinsam mit den Jugendvertretungen haben wir zum Aktionsplan Jugendbeteiligung Gespräche mit Jugendministerin Josefine Paul geführt. Regelmäßig tauschen wir uns nicht nur zur Umsetzung eines Aktionsplans Jugendbeteiligung aus, sondern auch über andere aktuelle Forderungen und Entwicklungen in unseren unterschiedlichen Jugendvertretungen.

Der Jugendcheck auf Landesebene
Der Jugendcheck schätzt Gesetzesfolgen für junge Menschen ab, sodass Politiker_innen auf Basis dieses Wissens Gesetze erlassen können, die förderlich für Kinder und Jugendliche sind. Auf Bundesebene gibt es den Jugendcheck bereits. Er wird durchgeführt vom Kompetenzzentrum Jugendcheck KomJC.

1.000 Stimmen-Befragung
Die 1000-Stimmen-Befragung ist eine Methode, um die Meinungen junger Menschen zu politischen Entscheidungen zu erfassen. Der Landesjugendring NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Jugendforscher Simon Schnetzer eine solche Befragung zur Bewertung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes (FaNaG NRW) und der Wahrnehmung von Mobilitätsangeboten in NRW umgesetzt. Die Ergebnisse zeigten die Bedeutung dieser Themen für junge Menschen und unterstützten die Forderungen des Landesjugendrings NRW. 1.000-Stimmen-Befragungen sind ein effektives Instrument, um die Ansichten junger Menschen in den politischen Diskurs zu bringen. Wir erwarten im Rahmen eines Aktionsplans Jugendbeteiligung regelmäßige 1.000-Stimmen-Befragung zu unterschiedlichen Themen.

Wahlalterabsenkung
Ein Bestandteil einmischender Jugendpolitik auf Landesebene ist das Wahlrecht von jungen Menschen. Zur Landtagswahl 2022 hat der Landesjugendring NRW deswegen seine kontinuierliche Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters erneuert. Hierzu wurde die Kampagne #ichwillwählen mit einem jungen Kampagnenteam aus Mitgliedern des Redaktionsteams „jung genug“ der Bundesjugendstrategie umgesetzt. Zum ersten Mal gab es in diesem Zuge eine Kooperation mit der Landesseniorenvertretung NRW. Es wurden Social Media Reels verbreitet, die eine sehr große Reichweite erzielten. Thema waren Solidaritätsbekundungen alter Menschen mit den Jugendlichen und Entkräftungen von Gegenargumenten zur Wahlalterabsenkung.
- Mehr dazu hier: https://www.ljr-nrw.de/themen/einmischende-jugendpolitik/ichwillwaehlen/

Reel zur Wahlalterabsenkung

Unser Einsatz hat sich ausgezahlt: Die schwarz-grüne Koalition wird das Wahlalter in dieser Legislatur auf 16 Jahre senken.

Junge und alte Menschen haben unter dem Hashtag #ichwillwählen erzählt, warum sie selbst wählen wollen - oder warum sie solidarisch sind mit der Forderung nach einer Wahlalterabsenkung.

Unsere Beschlüsse zum Aktionsplan Jugendbeteiligung Wir haben auch schon Beschlüsse gefasst, dass eine Jugendstrategie/ein Aktionsplan Jugendbeteiligung in NRW eingeführt werden soll.

Fachtage zum Aktionsplan Jugendbeteiligung

Wir haben Ende 2020 einen Fachtag "Eine Jugendstrategie für NRW" veranstaltet.

Beim digitalen jugendpolitischen Fachtag am 13. Dezember 2022 hat der Landesjugendring NRW den Aktionsplan Jugendbeteiligung besprochen und diskutiert, welche Instrumente junge Menschen in verschiedenen Politikbereichen als gleichwertige Partner_innen integrieren können. In fünf Workshops wurden verschiedene Aspekte eines Aktionsplans miteinander diskutiert, und die Teilnehmenden diskutierten auch die Frage, wie Jugendbewegungen und Jugendverbände zusammengehören. Jugendministerin Josefine Paul betonte in ihrem Grußwort, dass es wichtig sei, das Bewusstsein zu schaffen, dass junge Menschen eigenständige politische Akteur_innen sind.

Kommunale Echokammern

Als Zusatz zum landesweiten Fachtag wurden kommunale Austauschräume in Münster, Bielefeld und Dortmund zum Aktionsplan Jugendbeteiligung angeboten. Zu diesem Zeitpunkt waren nur wenige offizielle Informationen zum Aktionsplan Jugendbeteiligung seitens der Landesregierung bekannt. Die Teilnehmenden sammelten, was bei ihnen vor Ort anders laufen müsste, damit die Ideen und Forderungen junger Menschen zu ihrer Realität werden.

Der Aktionsplan Jugendbeteiligung und die Landtagsfraktionen

Wir haben Bezug genommen auf Anträge, dass es eine Jugendstrategie geben soll.

Wenn Landtagsfraktionen sich zu einem Aktionsplan Jugendbeteiligung oder einer Jugendstrategie äußern, nehmen wir als Teil der Sachverständigen Stellung. Wir veröffentlichen hierzu Stellungnahmen, die wir in der entsprechenden Sitzung im Landtagsplenum oder in den zuständigen Ausschüssen vortragen.

Die Fachzeitschrift THEMA JUGEND erscheint vier Mal im Jahr und bietet grundlegende Informationen zu Themen des Kinder- und Jugendschutzes. Hier haben wir einen Artikel veröffentlicht, warum NRW dringend eine Jugendstrategie braucht.