Forderungen zur
Landtagswahl
2022

Recht auf Schutz vor rassistischer und antisemitischer Diskriminierung

• Wir fordern eine starke Landesregierung gegen Rechts!

• Wir fordern alle demokratischen Parteien dazu auf, Beratungs- und Präventionsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus durch eine kontinuierliche finanzielle Förderung abzusichern.

• Wir fordern den Ausbau von unabhängigen Beschwerdestellen und Beratungsstrukturen für Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Übergriffen.

• Wir fordern, Präventionsarbeit gegen rassistische und antisemitische Gewalt in NRW zu stärken. Präventionsarbeit muss dabei noch stärker in der Ausbildung und in der Fort- und Weiterbildung von für junge Menschen machtvolle Personen vorkommen. Hierzu gehören Erzieher_innen, Lehrkräfte, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Verwaltung und Polizei. Wiederkehrende Rassismus-Sensibilisierung muss vor allem in diesen Arbeitsbereichen verpflichtend sein.

Wir fordern alle Wahlberechtigten dazu auf und verpflichten uns selbst, bei der Landtagswahl 2022 rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien wie der AfD, völkischen Bewegungen und der extremen Rechten entschlossen entgegenzutreten.

Was heißt das genau?

Aus der Perspektive junger Menschen sehen wir den Bedarf nach mehr Beratungsstrukturen angesichts der Vielzahl an rassistischen Angriffen. Auch in der Pandemie bleibt rassistische Gewalt ein großes Problem in NRW. Das Ergebnis der Opferberatung Rheinland bestätigt, dass im vergangenen Jahr mehr als 198 rechte Gewalttaten gegen mindestens 267 direkt betroffene Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche, verübt wurden. Neben der Opferberatung ist ein wichtiger Punkt in den Beratungsstrukturen auch die präventive Arbeit (wie z.B. IDA, MBR), die geleistet wird und auch weiterhin gegen rassistische Gewalt ankämpft.

Hinzu kommt der steigende Zuwachs an Stimmen für die AfD und ihre Mitwirkung in unterschiedlichsten Gremien. Die Positionen der AfD beinhalten offenen Rassismus und Geschichtsrevisionismus mit ethnopluralistischen und national-konservativen Ansichten und gefährden demokratische Prozesse. Durch die AfD werden Neo-Nazis in die Landesparlamente und in den Bundestag gewählt und übernehmen wichtige Entscheidungsmandate. Aber auch im Bereich der schulischen Bildung und der Kinder- und Jugendarbeit sehen sich Menschen aus unseren Verbänden mit der AfD konfrontiert (Vorsitzende von Jugendhilfeausschüssen, Mandate in Beiräten etc.). Menschen werden attackiert und eingeschüchtert, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern oder den Positionen und sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen. Dies gefährdet die Kinder- und Jugendarbeit und stellt uns vor wachsende Herausforderungen.

Schwarze oder Indigene Kinder sowie Kinder und Jugendliche of Color machen rassistische Gewalterfahrungen. Sie benötigen Schutz und Anlaufstellen, da sie in der weißen Mehrheitsgesellschaft verletzende Erfahrungen machen, sie sind unter anderem von Racial Profiling und rechter Polizeigewalt betroffen. Gerade in den vergangenen Jahren wurden Rassismus- und Gewaltvorwürfe gegen die Polizei in NRW laut. Durch die Vielzahl an Vorfällen in NRW wurde deutlich, dass Racial Profiling trotz vermehrter Öffentlichkeitsarbeit immer noch polizeiliche Praxis ist. Bereits in der Stellungnahme des Landesjugendring zum Polizeigesetz im Jahr 2018, haben wir auf die Misslage der diskriminierenden Polizeikontrollen aufmerksam gemacht. Polizeiliches Handeln sich vielfach auf die Gesellschaft auslöst[1]. Die regelmäßige Kritik von Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen bestärkt uns, dass in den Ordnungsbehörden noch mehr Präventionsarbeit stattfinden muss, sowie eine regelmäßige Rassismussensibilisierung zur Selbstkontrolle notwendig ist. Racial Profiling wird nur marginal thematisiert und besprochen. Der Ausbau von unabhängigen Anlauf- und Beschwerdestellen für Betroffene wäre eine sinnvolle Maßnahme um Rassismus in Institutionen entgegenzutreten.

[1]„Selektive und anlasslose Kontrollen von migrantischen oder migrantisierten Menschen und People of Color verstärken rassistische Repräsentationsmuster„des kriminellen Migranten“. Auf dieses individuell und gesellschaftlich erzeugte Unsicherheitsgefühl — auch durch die eben erwähnten Kriminalitätsstatistiken —folgt wiederum oft der Ruf nach mehr Polizei und Kontrollen in diesen Gebieten, die mit Migranten und People of Color assoziiert werden.“ (2020. Überblick. Zeitschrift des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen. https://www.ida-nrw.de/fileadmin/user_upload/ueberblick/Ueberblick022020.pdf)