Aufruf für einen Schutzschirm für Kommunen
23. Juni 2020Die Corona-Pandemie führt zu Einnahmeausfällen und Mehrausgaben bei Bund, Land und Kommunen. Insbesondere die Kommunen sind durch Altschulden belastet und können ihre vielfältigen Aufgaben durch die Belastung ihrer Haushalte nicht so ausfüllen, wie es die Bedarfs- und Gesetzeslage erfordert. Erste Kommunen in NRW haben bereits im Rasenmäherprinzip Kürzungen in allen Bereichen vorgenommen. Dies geht insbesondere zu Lasten von Kindern und Jugendlichen: Ihr Recht auf Bildung, auf Spiel und Freizeit und auf Beteiligung wird so noch zusätzlich beeinträchtigt.
Der Landesjugendring NRW unterstützt daher den gemeinsamen Aufruf*, die Kommunen in dieser Ausnahmesituation nicht im Regen stehen zu lassen.
*Gemeinsamer Aufruf von: Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte, Arbeiterwohlfahrt NRW, IG Bauen-Agrar-Umwelt Region Rheinland und Region Westfalen, IG Bergbau, Chemie, Energie Landesbezirk Nordrhein und Landesbezirk Westfalen, Deutscher Gewerkschaftsbund
Bezirk NRW, Deutscher Mieterbund NRW e.V., Evangelische Arbeitnehmerbewegung Landesverband NRW e.V., Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft NRW, Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk NRW, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW, IG Metall Bezirk NRW, Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.R., Landesintegrationsrat NRW, Landesjugendring NRW e.V., Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten Landesbezirk NRW, Sozialverband Deutschland Landesverband NRW, Sozialverband VdK NRW e.V., Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft NRW