Presse

23.06.2016

Rechte junger Menschen strukturell verankern

Stellungnahme des Landesjugendrings NRW zur Initiative für eine_n Landesbeauftragte_n für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen

Ein_e Vertreter_in für Kinder- und Jugendrechte im Landtag NRW: Was als Einsatz der Piraten-Fraktion für die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen gedacht ist, greift für den Landesjugendring NRW zu kurz. Stattdessen fordert er, die Rechte und Interessen von jungen Menschen durch verbindliche, strukturell verankerte Maßnahmen in Verwaltung und Politik zu stärken.

Ob Städteplanung, öffentlicher Nahverkehr, Kinderarmut oder Jugendarbeitslosigkeit: Aus Sicht des Landesjugendrings NRW muss es zur Selbstverständlichkeit werden, dass Politiker_innen die Perspektive junger Menschen bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigen. Und zwar bevor diese getroffen werden und nicht danach. Daher müssten sich Parlamentarier_innen stärker als Beauftragte für die Rechte von Kindern und Jugendlichen verstehen und ihre Entscheidungen mit Blick auf jetzige und zukünftige Generationen junger Menschen treffen.

Kindeswohlorientierte Leitlinien und Vorgaben in der Verwaltung
Um die Perspektive von Kindern und Jugendlichen in der Verwaltung zu verankern, sollten Kinderrechte Baustein in der Ausbildung und in verpflichtenden Fortbildungen von Verwaltungskräften werden. Außerdem fordert der Landesjugendring NRW kindeswohlorientierte Leitlinien und Vorgaben zu entwickeln und umzusetzen in Ämtern, Behörden und Gerichten.

Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz
Nicht nur die NRW-Landesregierung, auch die Bundesregierung muss Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse übernehmen. Daher empfiehlt der Landesjugendring NRW der Landesregierung und den Landtagsfraktionen, sich für eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz stark zu machen. Damit würden die UN-Kinderrechtskonventionen als völkerrechtlich bindend verankert und das allgemeine Bewusstsein für die Rechte von Kindern gestärkt.

Jugendcheck und Jugendmonitoring in NRW

Der Landesjugendring NRW fordert das Parlament auf, einen „Jugendcheck NRW“ einzuführen. Damit sollen bei der Einbringung neuer Gesetzesvorhaben die Auswirkungen auf junge Menschen in ihrer Gegenwart und Zukunft diskutiert werden. Gleichzeitig sind die Lebenslagen junger Menschen in NRW zu verbessern. Ein Jugendmonitoring ermöglicht es, die Themen aller Kinder und Jugendlichen zu erkennen, aufzugreifen und zu berücksichtigen. Anschließend können daraus politische Handlungsoptionen abgeleitet werden. Dieses Monitoring sollte alle zwei Jahre die Lebenslagen und Meinungen junger Menschen in ganz NRW erfassen und neben der sozioökonomischen Lage Geschlecht, sexuelle Orientierung und Migrationsgeschichte berücksichtigen.


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Weitere Informationen: Stellungnahme des Landesjugendrings NRW zur Initiative für eine_n Landesbeauftragte_n für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen


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PM_012_2016_Stellungnahme_des_Landesjugendrings_NRW_zur_Initiative_Landesbeauftragte_r_fuer_Kinderrechte.pdf